Gedankenschleuder

Okt. 8
“Wenn Gesetze den Willen der Gerechtigkeit bewußt verleugnen, z. B. Menschenrechte nach Willkür gewähren und versagen, dann fehlt diesen Gesetzen die Geltung, dann schuldet das Volk ihnen keinen Gehorsam, dann müssen auch die Juristen den Mut finden, ihnen den Rechtscharakter abzusprechen.” Gustav Radbruch, „Fünf Minuten Rechtsphilosophie“, erschienen als „Merkblatt für Studenten“ (1945), in: Arthur Kaufmann (Hrsg.), Gesamtausgabe Radbruch, Heidelberg 1990, Band 3, S. 78-82

Aug. 25

Irgendwann werden die Bürger gegen diese faktische Diktatur [der Finanzmärkte] revoltieren.

(“A terme, les citoyens se révolteront contre cette dictature de fait [des marchés financiers].”)

Jean-Pierre Jouyet, Generaldirektor der CDC (≈ frz. KfW) und ehem. Chef der frz. Finanzmarktaufsicht AMF (2008–2012)

Aug. 18
“Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!” Gustav Heinemann (SPD), Bundespräsident (1969–1974), als Antwort auf die Frage, ob er diesen Staat [Deutschland] denn nicht liebe; in: Der Spiegel Nr. 3 vom 13. Januar 1969

Aug. 1
“Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.” J. W. Goethe, in: Die Wahlverwandtschaften, II,5

Juli 18
“Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht.” Ernst Benda (1925–2009), CDU-Politiker, Bundesinnenminister (1968/1969), Präsident des Bundesverfassungsgerichts (1971–1983) im Interview mit tagesschau.de zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007

Juli 8
“Je weniger wir von unseren Rechten Gebrauch machen, desto mehr werden sie uns genommen.” Günter Frankenberg, Angst im Rechtsstaat, in: Kritische Justiz 10 (1977), S. 356

Juni 30

Muahaha…


Juni 25
“Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist.” Noam Chomsky

Juni 5
“Der brave Sozialdemokrat hat schreckliche Angst vor dem Kapital, aber aus Angst macht man schlechte Politik.” Peter vom Oertzen, Marxist und Ex-Sozi, Mitglied des SPD-Parteivorstands (1973–1993), Mitautor des Berliner Programms, Mitherausgeber der spw

Juni 2
“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” nach dem Gedicht: “Die Lösung” (1953) von Bertolt Brecht

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