„SPD will Dispo-Zinsen begrenzen“ lese ich heute bei Twitter und denke: Toll, endlich mal wieder ein vernünftiger Vorschlag deiner Partei! Und dann: Moment mal, die Forderung kennst du doch schon! Und so stellt sich heraus, dass die alte Tante SPD dann doch nicht so innovativ war, wie ich hoffte.
Die Sache ist schon älter – schon mehr als zwei Jahre, um genau zu sein: Am 14.09.2010 brachte die Linksfraktion einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein (BT-Drucks. 17/2913), um Dispo- und Überziehungszinsen für Verbraucher zu deckeln. Teilweise verlangen Geldinstitute bis zu 17% Zinsen für Geld, das sie sich wesentlich billiger leihen können. Als die Banken im Laufe der Finanzkrise besonders klamm waren, konnten sie sich zu ca. 1% bei der EZB refinanzieren. Nicht gerade eine Hausnummer, die 17% rechtfertigt.
Die hohen Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite sind ein eindeutiges Zeichen von Marktversagen. Das macht Regulierung erforderlich.
In ihrem Antrag schlägt die Linksfraktion vor, für Verbraucher die zulässigen Dispozinsen auf 5%-Punkte und Überziehungszinsen auf 8%-Punkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Der Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) ist ein variabler Zinssatz, der halbjährlich von der Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gemacht wird. Er beträgt aktuell 0,12%.
Der Basiszinssatz dient schon jetzt als wichtiger Referenzwert. Sind Verbraucher oder Unternehmer in Zahlungsverzug, ist der ausstehende Betrag mit 5%- (Verbraucher) bzw. 8%-Punkten (Unternehmer bei B2B-Geschäften) über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 und 2 BGB). Genau eine solche Regelung will auch die Linksfraktion in ihrem Antrag nun auch für Banken, die bisher gegenüber allen anderen Marktteilnehmern privilegiert sind.
Eine ähnliche Richtung wie die Linksfraktion haben die Grünen eingeschlagen: In ihrem Antrag vom 29.09.2010 (BT-Drucks. 17/3059) verlangen sie die Einführung eines Referenzzinssatzes für Dispo- und Überziehungskredite. Im Ergebnis ist das nichts anderes als der Bezug auf den Basiszinssatz, der der Linksfrakion vorschwebt.
Diese beiden Anträge wurden im Rechtsausschuss beraten. Am 01.11.2010 gab der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Beschlussempfehlung für die beiden Anträge ab (BT-Drucks. 17/3586). Zu meiner Verwunderung hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beim Antrag der Grünen enthalten. Beim Antrag der Linksfraktion stimmte die SPD mit CDU/CSU und FDP gegen eine Deckelung der Dispozinsen (die Grünen enthielten sich). Von Opposition also keine Spur.
Bisher hat die SPD-Fraktion keinen eigenen Antrag zu diesem Thema zustande bekommen. Die Begrenzung oder Deckelung der Dispozinsen sucht man in ihrem Antrag vom 06.03.2012 zur Einführung eines „Finanzmarktwächters“ [sic!] (BT-Drucks. 17/8894) vergebens. Im Gegenteil: sie hat verbraucherfreundliche Anträge der Opposition zusammen mit der Koalition abgelehnt. Und plötzlich will man genau das, was man vor zwei Jahren abgelehnt hat?
Woher der plötzliche Sinneswandel? Ein bisschen schizophren ist das schon…
Ein paar Eindrücke aus Griechenland, die man in der Tagesschau so wohl nicht sieht.
Die Finanzministerien mehrerer Bundesländer haben eine DIW-Studie in Auftrag gegeben, um den möglichen Ertrag einer wieder eingeführten Vermögenssteuer zu ermitteln. Angenommen wurde dabei ein Steuersatz von 1% (wie er bereits bis 1997 betragen hatte) und ein steuerlicher Freibetrag von 2 Mio. €. Wer hat schon ein Einkommen von über 2 Mio. € jährlich? Scheinbar noch genug. Steuerpflichtig wären nach der DIW-Prognose ungefähr 143.000 Personen (das entspricht 0,2% der erwachsenen Bevölkerung). Das erscheint auf den ersten Blick recht wenig. Man muss sich aber vergegenwärtigen, wie ungleich Vermögen in Deutschland verteilt ist. So gibt auch das DIW zu bedenken: „Da das private Vermögen stark auf das obere 1 Prozent der Bevölkerung konzentriert ist, kann eine Vermögensteuer der natürlichen Personen auch bei hohen Freibeträgen ein beträchtliches Aufkommen erzielen.“ Allein 143.000 Steuerpflichtige würden auf diese Weise mit einem Steuersatz von nur 1% dem Fiskus 8,9 Mrd. € in die Kassen spülen.
Steuerpflichtig wären daneben noch juristische Personen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften. Das DIW hat bei seinen Berechnungen auf eine wirtschaftlich abgekühlte Lage wie 2008/2009 abgestellt. Diese also recht zurückhaltende Schätzung geht immerhin noch von einem Steueraufkommen von 7,6 Mrd. € aus. Steuerpflichtig wären hier 164.000 Unternehmen. Die Bürokratiekosten, die von konservativ-liberaler Seite immer als Argument gegen die Vermögenssteuer angeführt werden, betrügen insgesamt ca. 1,8% des zu erwartenden Steueraufkommens. Bedingt durch Anpassungsreaktionen ergebe sich allerdings ein Steuermindereinkommen von 4,9 Mrd. €. Dann blieben dennoch 11,6 Mrd. € im Säckel.
Die komplette Studie des DIW gibt’s hier.
Neben Galizien stehen morgen auch im Baskenland Wahlen zum Regionalparlament an. Die Parteienlandschaft ist bisher ethnisch nicht so stark geteilt wie etwa in Belgien, wo es von jeder Partei – seien es Christ- oder seien es Sozialdemokraten – jeweils einen flämischen und einen wallonischen Ableger gibt. Aber auch in Spanien ist das Parteiensystem recht „regionalisiert“, was sich letztlich mit der spanischen Geschichte erklären lässt.
Im Laufe der Jahrhunderte hat die Krone von Kastilien und Aragón (Zentralspanien um Madrid) die restlichen Regionen erobert und dem spanischen Mutterland einverleibt. Während der Franco-Diktatur war Spanien ein Einheitsstaat. Autonomiebestrebungen in den Regionen wurden massiv unterdrückt. Nach Francos Tod im Jahr 1975 endete die Diktatur nicht abrupt. Der kurz zuvor inthronisierte König und offizielle Nachfolger Francos Juan Carlos I. sollte dem Wunsch des Diktators entsprechend als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Garant für die Einheit Spaniens sein (laut Art. 8 Abs. 1 der spanischen Verfassung hat das Militär u.a. die Aufgabe, Spaniens territoriale Integrität zu verteidigen). Mit der neuen demokratischen Verfassung wurde auch der Weg zu den Comunidades Autónomas (dt.: Autonome Gemeinschaften) geebnet. Erst ab 1982 hatte sich die junge Demokratie nach Jahren des Übergangs (die sog. Transición) und dem fehlgeschlagenen Putsch im Jahr 1981 („23-F“) stabilisiert (NATO-Beitritt, Austragung der Fußballweltmeisterschaft).
Da sich der postfaschistische Partido Popular (PP, dt.: Volkspartei) für eine stärkere Zentralisierung in Spanien einsetzt und von einer (fiskalischen) Autonomie der Regionen auch nicht allzu viel wissen will, ist der PP gerade in den Regionen mit mehr oder minder starken Unabhängigkeitsbewegungen natürlich weniger erfolgreich und hat eher den Status einer Klein- bis Mittelpartei (z. B. 7% in Navarra, 12% in Katalonien und 14% im Baskenland; anders z. B. in Galizien, wo der PP sich im Regionalparlament auf eine absolute Mehrheit stützen kann). Der verbleibende Raum im konservativen Lager wird durch nationalistische Regionalparteien ausgefüllt. So ist in Navarra die Unión del Pueblo Navarro (UPN, dt.: Union des navarresischen Volkes) mit 34% und in Katalonien die Convergència i Unió (CiU, dt.: Konvergenz und Einheit) mit 38% jeweils stärkste Kraft. Hingegen wird in Galizien die Unabhängigkeitsbewegung vom linken Bloque Nacionalista Galego (BNG, dt.: Galizisch-Nationalistischer Block) getragen.
Aber zurück zum Baskenland: Dort wurde bei den letzten Wahlen zum Regionalparlament im Jahr 2009 der christdemokratische Partido Nacionalista Vasco (PNV, dt.: Baskische Nationalistische Partei) zwar mit 38% und 30 von 75 Sitzen stärkste Kraft, verlor aber durch schwächelnde Koalitionäre die Regierungsbank an eine erstarkte Sozialdemokratie (25 Sitze), deren Minderheitsregierung vom PP (13 Sitze) toleriert wird.
Diese ohnehin schon knappe Mehrheit droht nun zu platzen. Der seit 2001 begonnene Abstieg des PP (2001: 19 Sitze; 2005: 15 Sitze) scheint sich fortzusetzen. Laut Demoskopen liegt der PP aktuell nur noch bei 9 bis 10 Sitzen. Dem Partido Socialista de Euskadi (PSE, dt.: Sozialistische Partei des Baskenlandes, dem baskischen Ableger des sozialdemokratischen PSOE) brechen die Wähler geradezu weg. Er soll auf nur noch (je nach Umfrage) 14 bis 17 Sitze kommen. Auch der PNV muss Federn lassen und käme auf 24 bis 27 Sitze.
Wenn alle verlieren, muss es einen neuen Gewinner geben. Es ist das neu gegründete Linksbündnis Bildu (bask. für sich vereinen), das auf 21 bis 25 Sitze kommen soll und demnach sogar dem PNV den Rang ablaufen könnte. Pikant daran ist, dass die Kandidaten von Bildu laut einem Bericht der paramilitärischen Guardia Civil (dt.: Zivilgarde, mit der frz. Gendarmerie und den ital. Carabineri vergleichbar) etwa zur Hälfte von der 2003 verbotenen baskischen Partei Batasuna (bask. für Einheit) stammen sollen, die wiederum verdächtigt wurde, der politische Arm der baskischen Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, dt.: Baskenland und Freiheit) zu sein. Auch die Batasuna wurde auf Betreiben Spaniens „als Teil der ETA“ in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufgenommen. Versuche, auch Bildu die Teilnahme an Wahlen zu untersagen, scheiterten am spanischen Verfassungsgericht, nachdem der Oberste Gerichtshof zunächst ein Verbot für die spanischen Kommunal- und Regionalwahlen 2011 ausgesprochen hatte.
Neben Katalonien, das am 25. November vorgezogene Neuwahlen und ein Referendum über seine Unabhängigkeit von Spanien abhält, ist das Baskenland die zweite Region, in der separatistische Parteien die Mehrheit im Regionalparlament stellen dürften. Geht man von den jetzigen Umfragewerten aus, werden drei von vier Abgeordneten den baskischen Nationalisten angehören. Im Gegensatz zur katalanischen CiU ist die PNV allerdings noch zurückhaltend, wenn es um die Formulierung konkreter Unabhängigkeitsbestrebungen geht. Das könnte sich mit Bildu ändern.
Für Spanien wären das Baskenland und Katalonien ein herber (vor allem wirtschaftlicher sowie finanzieller) Verlust. Dort wird der größte Anteil am spanischen BIP erwirtschaftet. Den beiden Regionen geht es im Vergleich zu Gesamtspanien auch trotz Rezession wirtschaftlich noch am besten. Insbesondere das Baskenland ist bisher gut durch die Krise gekommen. Auch vor diesem Hintergrund sieht Spanien die aktuellen Bestrebungen von Alex Salmond und seiner Schottischen Nationalpartei SNP sehr kritisch. Der Erste Minister (Regierungschef) von Schottland hat mit dem britischen Premierminister David Cameron ein Unabhängigkeitsreferendum für 2014 vereinbart.
Wie die spanische Tageszeitung El País heute berichtet, rufen die beiden größten Gewerkschaften Spaniens, die CCOO und die UGT, zum Generalstreik am 14. November auf. Die Comisiones Obreras (dt.: Arbeiterkommissionen) und die kleinere Unión General de Trabajo (dt.: Allgemeine Union der Arbeit) kommen zusammen auf mehr als zwei Millionen Mitglieder. Sie schließen sich damit der größten portugiesischen Gewerkschaft CGTP an, die ebenfalls am 14. November einen Generalstreik plant. Anlass ist der strikte Austeritätskurs ihrer Regierungen und der sog. „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission. Dass sich CCOO und UGT dem portugiesischen Streikaufruf anschließen, war ein offenes Geheimnis. Der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat heute in einer Erklärung seine Solidarität ausgedrückt und zu Streiks und Demonstrationen am 14. November gegen die europäische Sparpolitik aufgerufen.
Es ist das erste Mal, dass es in Spanien in einem Jahr zwei Generalstreiks gibt und das erste Mal, dass zweimal gegen dieselbe Regierung gestreikt wird. Der Generalsekretär der UGT, Cándido Méndez, erwartet für den Generalstreik eine „Welle der Sympathie und Verständnis“ der gesamten Bevölkerung. Der spanische Generalstreik fällt damit in den katalanischen Wahlkampf – ein Novum in Spanien. Die Katalanen sollen bei den vorgezogenen Wahlen am 25. November auch über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Genug Zündstoff also für die Rechtsregierung von Mariano Rajoy.
