Gedankenschleuder

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Apr. 23

Ich wusste nicht, wie unsäglich dumm Karasek ist. Und ich bewundere Ditfurth dafür, wie ruhig sie bei all dem großen Unsinn bleiben konnte, den Karasek und der gewohnt (?) parteiische “Moderator” Markus Lanz daher geredet haben.


März 23

Der Bundespräsident – Von einem Amt und seiner Bedeutungslosigkeit

Heute Vormittag wurde Joachim Gauck als elfter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt. Er hat geschworen, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dessen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Und selbstverständlich vertraut der Pastor dabei auf übernatürliche Hilfe.

Da mit dem heutigen Tage die Inauguration des „Präsidenten der Herzen“ abgeschlossen ist, bleibt wieder Zeit, sich mit dem Ursprung dieses Amtes zu beschäftigen, seine Funktion im deutschen Verfassungsstaat auszuleuchten und sich zu fragen, ob der Bundespräsident denn wirklich so unentbehrlich ist.

I. Historie

Der Bundespräsident als republikanisches Staatsoberhaupt ist letztlich ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der weder an Republikanismus noch an den demokratischen Rechtsstaat zu denken war. In der absoluten Monarchie (Absolutismus) lag die gesamte Staatsgewalt ungeteilt beim Monarchen, der seine Legitimation aus dem Gottesgnadentum ableitete. Der Monarch hat seine Macht von Gott und nicht vom Volk. Für den frz. Staatstheoretiker Jean Bodin („Les six livres de la République“, 1576) lag die volle Souveränität zwar auch beim Monarchen. Dessen willkürlicher Machtausübung waren jedoch bereits durch eine Bindung an das Naturrecht und die göttlichen Gebote Grenzen gesetzt. Für Thomas Hobbes („Leviathan“, 1651) stand der Souverän sogar außerhalb des Rechts, um den Menschen, die aus Angst vor einem bellum omnium contra omnes zu bloßen Untertanen des Leviathan wurden, auf diese Weise sowohl äußere als auch innere Sicherheit zu gewährleisten.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts wurden den Monarchen peu à peu Zugeständnisse abgerungen. Im Rahmen der konstitutionellen Monarchie war der Herrscher nun durch eine Verfassung in seinem Handeln beschränkt und auf die Mitwirkung des Parlaments angewiesen. Dieses muss vielleicht mitwirken, ist aber noch lange nicht Ausdruck einer Volkssouveränität demokratischer Prägung. Inhaber der Staatsgewalt ist und bleibt der Monarch als Souverän, von dessen Willen und Vertrauen auch die Regierung abhängt. Als Beispiel dient hier die Bismarck’sche Reichsverfassung der wilhelminischen Ära von 1867/1871 bis 1918.

Wird die Kontrolle und die Abhängigkeit der Regierung vom Monarchen komplett auf das Parlament übertragen, spricht man von einer parlamentarischen Monarchie. Dies war in Deutschland für wenige Wochen bis zur Novemberrevolution und der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 der Fall.

Mit dem Übergang zur Republik fällt der Monarch als Staatsorgan weg. Die restliche Staatsgewalt geht in der parlamentarischen Demokratie auf die Volksvertretung über, die die Regierung wählt und kontrolliert. Das Amt des „Staatsoberhaupts“ fällt nicht etwa weg, sondern wird durch einen demokratisch (direkt oder indirekt) gewählten Staatspräsidenten ersetzt. Gerade in der Weimarer Republik sprach man dem direkt gewählten Reichspräsidenten die Funktion eines „Ersatzkaisers“ zu. Und auch noch heute kommen viele Erwartungen an den Bundespräsidenten dem nahe.

II. Und heute?

Diese Erwartungshaltung verschleiert andererseits, dass mit dem Übergang zur Republik ein Amt in dieser Stellung einfach obsolet geworden ist: Ohne Monarchie bedarf es keines Monarchen. Und wenn es mangels Kaiserreichs demzufolge keines Kaisers mehr bedarf, so braucht man auch keinen Ersatzkaiser. Insofern ist der Bundespräsident als Amt, als Staatsorgan ein Relikt aus anderen Zeiten. Deutlich wird dies dann, wenn man sich Staaten ansieht, denen die oben angesprochene Entwicklung von der absoluten Monarchie zur parlamentarischen Demokratie fehlt, da sie bereits als Republik gegründet wurden.

In diesen Staaten fehlt ein besonderes Staatsorgan neben dem Regierungschef. Dieser ist gleichzeitig auch Staatsoberhaupt in Personalunion. Man spricht von einer präsidentiellen Demokratie oder auch von einem präsidentiellen Regierungssystem. Dieses ist nicht mit einer parlamentarischen Demokratie zu verwechseln: Präsident und seine Regierung sind vom Parlament unabhängig und nur in Ausnahmefällen absetzbar (vgl. z. B. das US-amerikanische impeachment-Verfahren). Nichtsdestotrotz existieren auch parlamentarische Regierungssysteme, die ohne Dualismus von Regierungschef und Staatsoberhaupt auskommen: in den deutschen Bundesländern ist der vom Vertrauen des Parlaments abhängige Ministerpräsident gleichzeitig Regierungschef und „Landesvater“.

III. Funktionen im demokratischen Verfassungsstaat

Um zu erfahren, was das Amt des Bundespräsidenten vor diesem Hintergrund dennoch beinhaltet, ist es ratsam, sich mit dessen Funktionen zu beschäftigen. Der Bundespräsident ist vor allem im V. Abschnitt des Grundgesetzes geregelt (vgl. Art. 54-61 GG). Darüber hinaus wird er an einzelnen Stellen des Grundgesetzes erwähnt. Seine Funktionen stellen sich grds. wie folgt dar:

– völkerrechtliche Vertretung und sonstige Repräsentation
– Ernennung von Staatsämtern
– Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren
– Begnadigung
– Festsetzung von Staatssymbolen
– weitere (einfach-)gesetzlich delegierte Befugnisse

Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (also nicht der Bundesländer) umfasst vor allem Verträge mit auswärtigen Staaten (vgl. Art. 59 Abs. 1 Satz 1 GG). Damit ist jedoch nur die Vertretungsmacht, also die Befugnis nach außen hin gemeint. Innerstaatlich liegt die Kompetenz bei der Bundesregierung und damit faktisch beim Bundeskanzler oder dem Bundesaußenminister. Die auswärtigen Verträge bedürfen des Weiteren innerstaatlich eines Zustimmungs- und sog. Transformationsgesetzes von Bundestag und ggf. Bundesrat (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG). Darüber hinaus empfängt der Bundespräsident die ausländischen Staatsgäste und akkreditiert ausländische Botschafter.

Mit am bekanntesten dürfte die Rolle des Bundespräsidenten im gesellschaftlichen Bereich sein. Auch nach innen repräsentiert er den Staat mit öffentlichen Reden, Empfängen oder Schirmherrschaften. Das mächtigste Instrument des Bundespräsidenten ist also das Wort, wie insbesondere der sechste Bundespräsident Richard von Weizsäcker mit seiner vielbeachteten Rede zum 40. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1985 unter Beweis stellte.

Der Bundespräsident wirkt bei der Regierungsbildung mit: der Bundestag wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten, der dann diesen und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung ernennt und ggf. entlässt (vgl. Art. 63, 64 GG). Des Weiteren ernennt und entlässt er die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere (vgl. Art. 60 Abs. 1 GG).

Das Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat findet beim Bundespräsidenten seinen Abschluss: er ist für die Gegenzeichnung und Ausfertigung der Bundesgesetze zuständig und lässt diese im Bundesgesetzblatt verkünden (vgl. Art. 82 Abs. 1 GG). Der Bundespräsident ist also eine Art „Staatsnotar“.

Fällt die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (vgl. Art. 68 GG) negativ aus und entscheidet sich der Bundeskanzler gegen die Auflösung des Bundestages, kann eine Minderheitsregierung gebildet werden. Lehnt der Bundestag dringende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ab, kann der Bundespräsident den Gesetzgebungsnotstand erklären (vgl. Art. 81 GG). Infolgedessen kann die Bundesregierung nun für sechs Monate Gesetze mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.

Der Bundespräsident besitzt nach Art. 60 Abs. 2 GG das Begnadigungsrecht. Unter Begnadigung ist nicht Amnestie zu verstehen. Der Bundespräsident kann kein Strafverfahren verhindern. Er darf lediglich auf die Vollstreckung (Geld-, Bewährungs- oder Haftstrafe) des Urteils verzichten. Selbst das kann er nur begrenzt, da er Begnadigungen nur „für den Bund“ aussprechen darf; die Strafe muss also von einem Bundesgericht in erster Instanz verhängt worden sein. Damit fallen die allermeisten Strafurteile weg, da diese von Gerichten der Länder (Amts- oder Landgericht, vgl. §§ 24, 74 GVG) ausgesprochen werden. Für diese Urteile übt entweder der Ministerpräsident oder die Landesregierung das Begnadigungsrecht aus (vgl. z. B. Art. 44 Abs. 1 Verf. HH; Art. 59 Abs. 1 Verf. NRW). Es bleiben also im Wesentlichen nur Staatsschutzdelikte (Hochverrat, Terrorismus etc.) übrig, die im Namen des Bundes vom Generalstaatsanwalt bei den Oberlandesgerichten angeklagt werden (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG, §§ 120 Abs. 6, 142a GVG).

Grundsätzlich entscheidet das Staatsoberhaupt über die Hauptstadt und die Staatssymbole (Flagge, Wappen, Hymne, Nationalfeiertag). Hauptstadt und Flagge sind mittlerweile im Grundgesetz selbst geregelt (vgl. Art. 22 GG), der Nationalfeiertag (Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober) wurde im Einigungsvertrag (Art. 2 Abs. 2) festgelegt. Damit wird der Bundespräsident größtenteils nicht mehr gebraucht.

Weitere Aufgaben ergeben sich aus (einfachen) Bundesgesetzen. Der Bundespräsident bestimmt z. B. den Tag der Bundestagswahl (vgl. § 16 BWahlG), verleiht Orden (vgl. § 3 Abs. 1 OrdenG) etc. pp.

IV. Abschaffung des Amtes

In der hitzigen Diskussion um Wulff, Gauck, die Würde des Amtes und den ganzen Rest wurde die wichtigste Frage ausgeklammert: Brauchen wir das Amt des Bundespräsidenten überhaupt? Sicherlich braucht jeder Staat ein Oberhaupt. Doch wie oben beschrieben ist das separate Amt des Staatsoberhaupts mit Ende der Monarchie obsolet geworden. Wir leisten uns im Grunde einen „König auf Zeit“.

Wie könnte eine Welt ohne Bundespräsidenten nun aussehen?

Die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten ist nicht mit einer Direktwahl des Bundeskanzlers zu verwechseln. Ohnehin widerspräche diese dem vom Grundgesetz angedachten Parlamentarismus. Neben dem Bundeskanzler kommen noch die Präsidenten der weiteren Verfassungsorgane in Betracht, nämlich Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Vordergründig ist an den Präsidenten des Bundesrats zu denken, der ohnehin die Befugnisse des Bundespräsidenten in dessen Verhinderungsfall übernimmt (vgl. Art. 57 GG). Alternativ splittet man die Befugnisse auf, um den jeweiligen Ministerpräsidenten neben dessen eigentlicher Landespolitik nicht allzu stark einzubinden.

Völkerrechtlich kann die Vertretung der Bundeskanzler übernehmen, der schon jetzt im Rahmen der Europäischen Union wesentliche Aufgaben wahrnimmt. Die völkerrechtliche Vertretung würde diese Verschiebung nur konsequent fortschreiben. Auch auf Länderebene ist der Regierungschef für die Außenbeziehungen zuständig. Gleiches gilt für den Empfang von wichtigen Staatsgästen. Für den sonstigen diplomatischen Bereich (Akkreditierung etc.) wäre dann der Außenminister zuständig, der im Gegensatz zum Kanzler an Einfluss und Wirkungsmacht eingebüßt hat.

Die Regierungsbildung und die Feststellung eines Gesetzgebungsnotstands könnte dem Bundesratspräsidenten übertragen werden. Im Gesetzgebungsnotstand wahrt der Bundesrat die nötigen demokratischen Prozesse, damit Gesetze nicht allein von der Exekutive abhängen. Übernimmt der Präsident des Bundesrates die Feststellung, wäre der Bundesrat als Verfassungsorgan somit schon früher eingebunden.

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens (Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen) kann ähnlich der Situation in den Ländern ausgestaltet werden. Dann käme einerseits entweder der Bundeskanzler (vgl. z. B. Art. 76 Abs. 1 Bay. Verf.) oder die gesamte Bundesregierung (vgl. z. B. Art. 71 Abs. 1 Verf. NRW) oder andererseits der Präsident des Bundestages (vgl. z. B. Art. 45 Abs. 1 Nds. Verf.) in Betracht.

Für das Begnadigungsrecht käme erneut der Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung in Betracht (zur Situation in den Ländern s. o.). Da die meisten staatlichen Symbole ohnehin bereits geregelt sind, wäre eine Änderung oder Ergänzung im Zweifelsfall kraft Natur der Sache per Gesetz durch den Deutschen Bundestag vorzunehmen. Die wahl- und parteienrechtlichen Befugnissen könnten konsequenterweise auf den Präsidenten des Bundestages übertragen werden, der ohnehin bereits maßgebliche Funktionen in diesen Bereichen innehat (vgl. §§ 46 ff BWahlG, §§ 19 ff PartG). Und wenn man schon dabei wäre, könnte man sich gleich von Orden und sonstigem Klimmbimm verabschieden, wie es schon die Weimarer Reichsverfassung von 1919 in ihrem Artikel 109 Absatz 5 vorsah: „Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.“

V. Fazit

Der Bundespräsident ist also im Gegensatz zu den anderen Verfassungsorganen ohne Weiteres ersetzbar. Um sich die Bedeutungslosigkeit dieses Amtes bewusst zu machen, muss man noch nicht einmal in ferne Länder wie die USA abschweifen. Die Bundesländer sind das beste Beispiel dafür, dass ein Gemeinwesen auch ohne separates Staatsoberhaupt funktioniert. Der „Vorsitzende“, der „Präsident“, ist dort Teil der Regierung. Die vorangegangene Diskussion um die Alimentation des Bundespräsidenten, gerade in Bezug auf dessen vorzeitigen Ruhestand, wurde durchaus kontrovers geführt. Dabei übersah man allerdings eine viel grundlegendere Frage:

Brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Weiterführende Lektüre:

Absolutismus
Gottesgnadentum
Jean Bodin
Sechs Bücher über den Staat
Thomas Hobbes
Leviathan
Bellum omnium contra omnes
Konstitutionelle Monarchie
Repräsentative Demokratie
Präsidentielles Regierungssystem
Transformationsgesetz
Akkreditierung
Ausfertigung
Gesetzgebungsnotstand
Staatsschutz


Febr. 20

Der Super-GAU(ck)?

Joachim Gauck soll Bundespräsident werden. Naja: er wird es. Denn von einer „Wahl“ im Wortsinn kann ja am anvisierten 18. März 2012 in der Bundesversammlung nicht wirklich die Rede sein. Der Bundespräsident Gauck wurde am vergangenen Sonntag kreiert - und das ziemlich undemokratisch als Faustpfand der FDP, aus Machtkalkül der Kanzlerin, die sonst ihre Koalition hätte abschreiben können.

Ich habe nun weder von Antisemitismus-Forschung noch von der Ideologie der sog. „neuen Rechten“ wirklich Ahnung. Ich muss daher auf das Urteil von Experten vertrauen. Und so hoffe ich einfach mal, dass die folgende Analyse des Politikwissenschaftlers und Antisemitismus-Forschers Dr. Heni in Bezug auf Joachim Gauck falsch ist.

»Wer je wissen wollte, wie sekundärer Antisemitismus funktioniert, weiß es jetzt. Diese Passage aus einer Rede von Gauck vor der Bosch-Stiftung von 2006 ist antisemitisch, weil sie die Erinnerung an Auschwitz verhöhnt und abwehrt. Die Shoah wird als Mittel zum Zweck von ‘Gottlosen’, die im Holocaust eine neue ‘Religion’ gefunden hätten, vorgestellt. Das ist die Ideologie der Neuen Rechten, aber auch des Neonazismus, linker Antisemiten und weiter Teile des Mainstream in Deutschland, Gauck formuliert seine Erinnerungsabwehr nur etwas verdruckster (man könnte auch sagen: evangelischer) als andere Stolz-Deutsche.«

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